AGB

Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen für Videoproduktionen, Kommunikations- und Techniksupport, Postproduktion, Beratung und sonstige damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen.

—Stand April 2011

0 Allgemeines

Das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG – Inh. Mark C. Rump – erbringt Leistungen ausschließlich auf der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages sind. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von dem INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Die AGB des Auftraggebers werden daher nicht Bestandteil dieser Verträge, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG.

Alle hier gemachten Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Alle Angebote sind freibleibend.

1. Vertragsabschluss

Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Videoproduktion, Eventproduktion, Kommunikations- und Techniksupport, Postproduktion, Beratung kommt per E-mail zustande, wenn inhaltlich klar ersichtlich ist, dass ein Auftrag ausgesprochen wurde. Dies gilt allerdings erst, wenn die Annahme des Auftrages durch das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG bestätigt wurde.

Die Annahme wird per E-mail bestätigt, auf besonderen Wunsch auch postalisch. Führt das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG eine Lieferung durch, ohne dass dem Käufer vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Bedingungen zustande.

Das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG ist berechtigt einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.

2. Vertragsdauer

Eine Kündigung von Verträgen kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG behält sich unbeschadet der Geltendmachung fälliger Forderungen das Recht vor, bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Wochen eine Mahngebühr von 20,00 EUR in Rechnung zu stellen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als drei Wochen behalten wir uns das Recht vor, einen Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Jeglicher Zahlungsverzug von mehr als zwei Wochen hat zudem zur Folge, dass der vereinbarte Gesamtbetrag mit sofortiger Wirkung zur Fälligkeit kommt.

3. Preise

Sofern keine vertragliche und ausdrückliche Preisvereinbarung erfolgt, gelten die Preise des derzeit gültigen Angebotes, deren Kenntnis der Auftraggeber mit seiner Bestellung bestätigt.

Werden fest gebuchte Termine nicht wahrgenommen und entsteht dadurch Produktionsausfall, erfolgt Berechnung unter Abzug eventueller Einsparungen.

Bei Stornierung gebuchter Produktionen mit Technik und Personal durch den Auftraggeber bis zehn Tage vor dem Zeitpunkt des vereinbarten ersten Produktionstages entstehen dem Auftraggeber keine Kosten. Bei Unterschreitung dieser Frist fallen die folgenden Stornierungskosten an:

weniger als 10 Tage vor Produktionsbeginn: 25% des Gesamtpreises
weniger als 5 Tage vor Produktionsbeginn: 50% des Gesamtpreises
weniger als 3 Tage vor Produktionsbeginn: 75% des Gesamtpreises
weniger als 1 Tag vor Produktionsbeginn: 100% des Gesamtpreises

Diese allgemeinen Stornierungskosten gelten immer, es sei denn, andere Stornierungsfristen wurden im jeweiligen Angebot gesondert festgelegt.

Bei Dritten durch beauftragte Anmietung von Geräten zusätzlich anfallende Stornierungskosten werden dem Auftraggeber ebenfalls zu 100% berechnet.

Storniert der Auftraggeber einen Auftrag, für den kein genaues Produktionsdatum benannt werden kann (z.B. Formatentwicklung, Postproduktion, Beratung, etc.) aus Gründen, die das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG nicht zu vertreten hat, stellt das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG die bisher angefallenen Arbeiten einschließlich konzeptioneller Vorarbeit in Rechnung.

4. Auftragsabwicklung und Vergütung

Mit Bestätigung des Auftrags sind vom Auftraggeber 30% der vereinbarten Vergütung an das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG zu entrichten. Die gesamte Rechnungssumme ist bei Ablieferung der abgeschlossenen Arbeit fällig und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Überweisungen gehen auf das Geschäftskonto von Mark Rump. Verrechnungsschecks werden nicht angenommen.

In unseren Angeboten ist, wenn nicht anders vereinbart, die Produktion von nicht mehr als zwei Änderungen enthalten. Das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG kann weitere Änderungen produzieren, ist aber nicht dazu verpflichtet. Eine unentgeltliche Tätigkeit wie die kostenfreie Erstellung von Änderungen ist nicht berufsüblich.

Findet die fertige Auftragsarbeit keine Verwendung, wird die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung dennoch fällig.

Technische wie gestalterische Mitarbeit und Vorschläge des Auftraggebers haben keinerlei Auswirkung auf die vereinbarte Vergütung, ebenso wenig begründen sie ein Miturheberrecht.

Zusatzleistungen, Dienstleistungen und Entwürfe, die über den Leistungsumfang des Angebots hinausgehen, werden dem Auftraggeber, wenn nicht anders vereinbart, mit 50,00 EUR pro Stunde berechnet.

Das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG ist bemüht, die vom Auftraggeber gewünschten Termine bestmöglich einzuhalten. Voraussetzungen sind: Einhaltung der Zahlungsvereinbarung, ungestörter Arbeitsablauf, rechtzeitiges Vorlegen der Ausgangsmaterialien, Kopierfreigaben oder sonstige Angaben des Auftraggebers, pünktliche und lückenlose Anlieferung der Rohmaterialien. Die Lieferzeiten verlängern sich angemessen, wenn das an das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG übergebene Ausgangsmaterial mangelhaft ist oder der Arbeitsablauf durch höhere Gewalt, Streik oder von dem INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG nicht verschuldete Umstände gestört wird.

Das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG ist berechtigt, für die Erfüllung des Auftrags Dritte zu beauftragen.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche des Auftraggebers gegen das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG, die auf einem anderen, mit dem INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG abgeschlossenen Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung des Auftraggebers gegen unsere Forderungen mit irgendwelchen eigenen Forderungen ist unzulässig.

Zahlungen sind ausschließlich in Euro geschuldet. Bei Einreichung ausländischer Zahlungsmittel, insbesondere Schecks, wird Erfüllung der Forderung nur in Höhe des nach Abzug der Bankspesen und sonstigen Einreichungskosten gutgeschriebenen Betrags begründet. Offene Beträge können jederzeit nachgefordert werden.

5. Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die Verpflichtung, die Leistungen des INSTITUTS FÜR BILDBEWEGUNG unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und abzunehmen. Offensichtliche Mängel oder sonstige Beanstandungen sind unverzüglich, unter gleichzeitiger Übersendung der beanstandeten Produktion, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. Werden Mängel oder sonstige Beanstandungen nicht innerhalb der Frist geltend gemacht, sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche gegen unsere Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbegrenzung findet dann keine Anwendung, wenn dem INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

6. Haftungsbeschränkungen

Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt wie auch in Folge nicht erfolgten Briefings oder einer nicht erfolgten Übergabe von Ausgangsmaterial von Seiten des Kunden hat das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG nicht zu vertreten. Der Kunde kann aus diesem Grunde keine Minderung seiner Leistungspflicht beanspruchen.

Wir übernehmen keine Haftung für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten, gleiches gilt für die Schutzfähigkeit. Das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG verwendet überlassene Materialien/Vorlagen unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte. Mit Abnahme der Arbeit übernimmt der Auftraggeber die volle Verantwortung für die Publikation. Das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG übernimmt keine Haftung für inhaltliche oder formelle Fehler.

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass durch die auftragsgegenständlichen Leistungen keine gesetzlichen oder behördlichen Verbote oder Beschränkungen verletzt werden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und dem INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG den Schaden zu ersetzen, der durch die Verletzung der Hinweispflicht diesem entsteht.

Sämtliche anfallenden GEMA-Gebühren hat allein der Auftraggeber zu tragen. Ihm ist bekannt, dass der Auftragnehmer zur GEMA-Meldung verpflichtet ist und dieser Verpflichtung nachkommt.

7. Haftungsausschluss

Das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG haftet nicht bei Vorliegen einer oder mehrerer nachfolgend aufgeführter Voraussetzungen:

Bei Störungen der Produktion, deren Gründe außerhalb des Verantwortungsbereichs des INSTITUTS FÜR BILDBEWEGUNG liegen (z.B. Stromausfall).

Bei Verwendung vom Auftraggeber angemieteter Fremdausrüstung.

Bei Verzögerung des Aufbaus, Proben und/oder der Produktion, die aus Sachverhalten außerhalb des Verantwortungsbereichs des INSTITUTS FÜR BILDBEWEGUNG resultieren.

Bei nicht unabhängiger oder nicht der Spezifikation des INSTITUTS FÜR BILDBEWEGUNG entsprechender Netzversorgung.

Bei auf Wunsch des Auftraggebers mit eingeschränktem Personal erfolgter Auftragsdurchführung.

Bei Präsentation des Materials entgegen der Spezifikation des INSTITUTS FÜR BILDBEWEGUNG (insbesondere bezüglich Qualität, Formate, Auflösung, Standards).

Bei Unfällen des Personals durch außerhalb des Verantwortungsbereichs des INSTITUTS FÜR BILDBEWEGUNG liegenden Gewerken oder Sachverhalten.

Bei nicht eingehaltenen Produktionsvoraussetzungen sowohl räumlicher Natur als auch hinsichtlich Temperaturen, Licht- und/oder Schallverhältnissen.

Bei mangelnder Bewachung des Produktionsortes und/oder Zugänglichkeit durch nicht autorisierte Personen und/oder daraus folgenden Beschädigungen des Produktionsequipments oder Beeinträchtigungen der Produktionsdurchführung. Technische Equipmentlisten, Technik- und Gesprächsprotokolle und Dispositionen gelten 24 Stunden nach Erhalt automatisch als anerkannt. Aus späteren Einwendungen kann der Auftraggeber keine Ansprüche gegen das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG herleiten.

8. Eigentumsrechte und Copyright

Alle von uns erstellten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des INSTITUTS FÜR BILDBEWEGUNG.

9. Kennzeichnung

Das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG behält sich vor Urheber- und Impressumsangaben in seine Arbeiten mit einzubringen.

Bei Fernsehproduktionen, die live und/oder als Aufzeichnung ausgestrahlt werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG im Abspann mit Bereich und Kernnamen IFBBW zu benennen.

10. Leistungsvorbehalt

Sollten oben genannte Voraussetzungen und/oder die Zahlungskonditionen durch den Auftraggeber nicht eingehalten werden, behält sich das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG die Leistungserbringung ausdrücklich vor.

11. Geheimhaltung und Datenschutz

Das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG unterrichtet Sie hiermit gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes (IuKDG) darüber, dass Ihre personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und maschinell verarbeitet werden. Wir speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Anfrage oder Ihres Auftrages und geben sie nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleister, die zur Auftragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern (z.B. Post, Bank)

Das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG verpflichtet sich Informationen, die im Zuge der Arbeit an einer Produktion gegeben werden und nicht Bestandteil des zu veröffentlichenden Projektes sind, streng vertraulich zu behandeln. Falls nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, gelten die durch das INSTITUT FÜR BILDBEWEGUNG unterbreiteten Informationen ebenfalls als vertraulich.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.